Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Die Fragen 4 und 5, 13 und 14, 16 und 17, 20 und 21, 32 bis 35 sowie 45 und 46 werden beantwortet.

Die Fragen 1 bis 3, 6 bis 12, 15, 18 und 19, 22 bis 31 sowie 36 bis 44 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Kompetenzstreit der Bundesregierung bei der Sicherung des Schiffsverkehrs vor Somalia

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Kauder, Renate Schmidt (Nürnberg), Johannes Singhammer und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kerstin Griese, Katrin Göring-Eckardt, Andrea Nahles und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Ulrike Flach und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christel Humme, Irmingard Schewe-Gerigk, Elke Ferner und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Annahme des Artikels 1 Nummern 1 bis 3, des Artikels 2 sowie der Einleitung und der Überschrift der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/11106, 16/11347 und 16/11330 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12970 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Artikels 1 Nummer 4 der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/11106, 16/11347 und 16/11330 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12970 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/11106, 16/11347 und 16/11330 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12970 einschließlich der beschlossenen Änderungen in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

Im Anschluss an eine interfraktionelle Vereinbarung wird mit der gemäß § 84 Buchstabe b GO-BT erforderlichen Mehrheit vereinbart, unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten.

Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/11106, 16/11347 und 16/11330 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12970 unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungen unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes" in namentlicher Abstimmung mit

Damit entfällt die Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/12664

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Diana Golze, Elke Reinke und weiterer Abgeordneter

Späte Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Irmingard Schewe-Gerigk, Elke Ferner und weiterer Abgeordneter

Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen - Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/11377 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Antrags auf Drucksache 16/11342 in der Fassung der Ziffer III der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12970 in namentlicher Abstimmung mit

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Grietje Staffelt, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2007

- Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes - (Jahresrechnung 2007)

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2008 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2007)

Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 erteilt sowie eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2008

Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2008 vorgelegte Rechnung (Drucksache 16/12091) gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Daniel Bahr (Münster), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lebendspenden bei der Transplantation von Organen erleichtern

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG)

Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12841 in namentlicher Abstimmung mit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Markus Löning, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Kohlekraftwerke verhindern - Genehmigungs-recht verschärfen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Presse- und Medienvielfalt sichern - Wettbewerb stärken, Werbung entbürokratisieren