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Amtliches Protokoll
39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. Mai 2010
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Zusatzpunkt 1
| Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion und zu dem bevorstehenden Sondergipfel der Euro-Länder am 7. Mai 2010 in Brüssel |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 1
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) - Drucksache 17/1544 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksache 17/1534 - |
Die Fragen 1 bis 10, 15 sowie 20 und 21 auf Drucksache 17/1534 werden beantwortet. Die Fragen 11 bis 14, 16 bis 19, 22 bis 26, 29, 31 und 32, 35 und 36, 38 bis 40, 50 und 51, 54 bis 58, 60 und 61, 64, 67 bis 75, 78 bis 81, 87, 107 und 108, 112, 116 sowie 120 bis 122 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 43 und 44 sowie 47 bis 49 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 27 und 28, 30, 33 und 34, 37, 41 und 42, 45 und 46, 52 und 53, 59, 62 und 63, 65 und 66, 76 und 77, 82 bis 86, 88 bis 106, 109 bis 111, 113 bis 115 sowie 117 bis 119 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)