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Amtliches Protokoll
42. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 19. Mai 2010
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Zusatzpunkt 1
| Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 1
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus - Drucksache 17/1685 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Michael Schlecht, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kreditausfallversicherungen (CDS) und deren Handel vollständig verbieten - Drucksache 17/1733 - |
Ãœberweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksachen 17/1694, 17/1738 - |
Die Dringlichen Fragen auf Drucksache 17/1738 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 5 und 6, 8, 11 und 12, 15 bis 17, 19, 22 und 23, 29, 36 und 37, 42 und 43, 48 und 49, 58 und 59 sowie 61 auf Drucksache 17/1694 werden beantwortet. Die Frage 44 wird zurückgezogen.Die Fragen 7, 9 und 10, 13 und 14, 20 und 21, 24 bis 28,32 bis 35, 38 bis 41, 45 bis 47, 50 bis 57, 60 sowie 62 bis 65 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 3 und 4, 18, 30 und 31 sowie 66 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 3
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Unterschiedliche verfassungsrechtliche Auffassungen in der Bundesregierung zur Verlängerung von Atomkraftwerkslaufzeiten |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)