Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Ãœbersicht 2010 > Amtliches Protokoll der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 27. Oktober 2010
Amtliches Protokoll
67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 27. Oktober 2010
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/3408 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/3412 | ||
| Der Entschließungsantrag auf Drucksache 17/3425 wird überwiesen an: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksachen 17/3363, 17/3398 - |
Die Dringlichen Fragen auf Drucksache 17/3398 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 3 bis 5, 9 bis 12, 14 und 15, 39 und 40 sowie 44 bis 47 auf Drucksache 17/3363 werden beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 6 bis 8, 13, 21 bis 38, 41 bis 43 sowie 48 bis 50 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 16 bis 20 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Rentenkürzung durch Rente erst ab 67 verhindern |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)