Geplant ist eine gemeinsame Sozialversicherung für Gärtner, Förster und Landwirte. © dpa-Report

Die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) soll Bauern, Förster und Gärtner in einer gemeinsamen Sozialversicherung zusammenfassen. Einen dazu vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/7916) haben Sachverständige am Montag, 16. 1. 2012, in einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung der Ausschüsse für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Max Straubinger (CDU/CSU) und Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Vorsitz von Hans-Michael Goldmann (FDP) begrüßt.

Ein neuer Träger für Bauern, Förster und Gärtner

Darin plant die Bundesregierung, in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung einen Bundesträger als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts zu errichten. Dieser bundeseinheitliche Träger soll künftig für die Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung der Branche zuständig sein und den Titel "Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau" tragen.

Die bisherigen regionalen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die Träger für den Gartenbau und der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sollen in den neuen Bundesträger eingegliedert werden.

Der Sachverständige Wilfried Macke trat in der Anhörung dafür ein, dass im Zuge der Schaffung der neuen Sozialversicherung gleiche Regeln für alle Beschäftigten der neuen Körperschaft gelten. Im Sinne der Sozialverträglichkeit sollten Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand gegen den Willen der Angestellten und Beamten nicht vorgenommen werden dürfen, was aber nach dem Entwurf möglich wäre.

"Bestehende Unterschiede werden verkleinert"

Prof. Dr. Enno Bahrs hielt einen bundeseinheitlichen Sozialversicherungsträger aus Sicht der Beitragsgestaltung für "realisierbar", denn in den Bereichen Landwirtschaft, Forst und Gartenbau seien jeweils einheitliche, für das gesamte Bundesgebiet geltende Beitragsmaßstäbe umsetzbar. "Sowohl die für Sozialversicherungsträger maßgeblichen Prinzipien der Äquivalenz und Leistungsfähigkeit als auch das Solidaritätsprinzip können dabei gewährleistet werden", erläuterte er in seiner Stellungnahme.

Für Dr. Peter Mehl ist die Konzentration der Organisationsstrukturen der LSV aufgrund der stetig abnehmenden Zahl der aktiv Versicherten notwendig: "Mit der Errichtung eines Bundesträgers wird zudem der Widerspruch aufgelöst, dass der Bund die LSV in erheblichem Umfang mitfinanziert, er aber aufgrund der Länderzuständigkeit in der Rechtsaufsicht nur begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten auf die landesunmittelbaren Träger hat." Zum Vorteil vieler würden schließlich durch die Schaffung eines Bundesträgers bestehende regionale Beitragsunterschiede zwischen vergleichbaren Betrieben verkleinert und bis 2018 beendet.

Zahl der Versicherten seit Jahren rückläufig

Aus Sicht des Gartenbaus stimmte Frank Viebranz dem Gesetzentwurf zu, denn die Zahl der Versicherten in der Landwirtschaft sei seit vielen Jahren rückläufig. "Insbesondere im Bereich der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung besteht Handlungsbedarf", betonte er in seiner Stellungnahme.

Doch macht sich Viebranz sorgen, dass die Interessen der Versicherten im deutschen Gartenbau nicht entsprechend ihrer hohen Anzahl in den in Zukunft zu besetzenden Gremien des Bundesträgers gewahrt werden. Er plädierte dafür, die Zahl der Mitglieder für den geplanten sogenannten Errichtungsausschuss von 18 auf 27zu erhöhen, um eine gerechtere Repräsentation zu gewährleisten.

"Die Frist der Einführung verschieben"

Bernd Schmitz kritisierte hingegen, dass es der Gesetzentwurf der Selbstverwaltung ohne eine belastbare gutachterliche Quantifizierung überlasse, die bundesweit einheitlichen Maßstäbe zur Beitragsberechnung festzulegen. "Der Entwurf sieht bisher keine Höchstgrenzen für Beitragssteigerungen oder für die Beitragsspannen zwischen kleinen und großen Betrieben vor, wie es sie in der Krankenversicherung gibt", monierte er in seiner Stellungnahme.

Er schlug die Festlegung eines bundesweit einheitlichen Beitragsmaßstabs in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung vor und forderte eine wissenschaftliche Basis sowie mehr Zeit für die Meinungsbildung. "Die Frist zur Einführung sollte daher vom Oktober 2013 auf Oktober 2014 verschoben werden."

Landfrauen für die geplante Neuordnung

Der Deutscher Landfrauenverband sprach sich für die geplante Neuordnung der LSV-Organisation aus. Doch als Vertretung der in der Landwirtschaft tätigen Frauen kritisierte der Verband, dass der Entwurf keine Rücksicht auf die Durchsetzung des Gleichstellungsgebotes nehme. "An keiner Stelle wird Bezug genommen, wie den unterschiedlichen Interessen und Sichtweisen von Frauen und Männern im Rahmen von Entscheidungsprozessen Rechnung getragen werden kann", hieß es in einer vorab eingereichten Stellungnahme.

Frauen sollen angemessen an den Führungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt werden, forderte der Verband. "Notfalls durch Quoten in der Besetzung der Gremien", hieß es in der Anhörung, denn bereits bei der Aufstellung der Listen sei der Frauenanteil sehr gering. Was auch mit dem Wahlverfahren und den beteiligten Verbänden zusammenhänge, die traditionell männlich geprägt seien.

Rechnungshof zweifelt am Erfolg

Auch der Bundesrechnungshof goss Wasser in den Wein und fasste zusammen, dass es der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bislang nicht gelungen sei, ihre Verwaltungskosten entsprechend dem Rückgang an Versicherten und Beiträgen anzupassen. "Zwar ist die Neustrukturierung ein erster wichtiger Schritt", hieß es in einer vorgelegten Einschätzung, aber es gebe im Gesetzentwurf weder zusätzliche Einsparziele noch Vorgaben zu Personalzielgrößen.

Der Bundesrechnungshof sah daher die Gefahr, dass die neuen Organisationsstrukturen es unmöglich machen werden, die Verwaltungskosten im erwarteten und gebotenen Maße einzusparen. (eis)

Liste der Sachverständigen

Verbände:

• Spitzenverband der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung
• Deutscher Bauernverband
• Zentralverband Gartenbau
• Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände
• Gemeinsame Personalvertretung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung
• Deutscher LandFrauenverband e.V.
• Bundesrechnungshof

Einzelsachverständige:

• Prof. Dr. Enno Bahr, Stuttgart
• Wilfried Macke, Bonn
• Frank Viebranz, Berlin
• Dr. Peter Mehl, Braunschweig
• Bernd Schmitz, Hennef-Hanf