Peter Ramsauer, Gunther Krichbaum © DBT/Melde

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, den zunehmenden europäischen Transitverkehr zu einem "möglichst hohen Anteil" auf Schienen- und Wasserstraßen zu verlegen. Gerade über die Bedeutung von Wasserstraßen sei man "sich viel zu wenig im Klaren", sagte der Minister am Mittwoch, 25. April 2012, im Europaausschuss unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) vorhinsichtlich der Frage des Ausbaus transeuropäischer Netze.

Zuwachs von 150 Prozent bis 2025 erwartet

Ramsauer wies darauf hin, dass Deutschland in hohem Maße vom Transitverkehr betroffen sei: Allein im Güterverkehr werde bis zum Jahr 2025 mit einem Zuwachs von 150 Prozent gerechnet. Er sagte, dass das Kernnetz der europäischen Netze bis 2030 ausgebaut werden solle. Bereits bis 2020 sollten dafür zehn schwerpunktmäßige Korridore geschaffen werden. Allein Deutschland sei von sechs dieser zehn Korridore betroffen.

Die Infrastrukturvorhaben sollen der Basis einer EU-Verordnung durchgesetzt werden, berichtete Ramsauer weiter. Er wies dabei auf die Problematik der Frage hin, wie streng die EU-Norm greifen solle und welchen Durchgriff es dabei auf nationale Planungshoheiten gebe.

Hohe Standards für Sicherheit sowie Natur- und Artenschutz

Die CDU/CSU-Fraktion stellte in der anschließenden Diskussionsrunde die Frage, warum die Infrastrukturprojekte so teuer seien. Ramsauer sagte unter anderem, dass die erhöhten Sicherheitsanforderungen und die Einhaltung von Standards für den Natur- und Artenschutz erheblichen Einfluss auf die Projektkosten hätten.

Die SPD wollte unter anderem wissen, wie die Auswahl der Netze der Bundesrepublik zustandekam. Ramsauer sagte dazu, die Länder seien bei der Auswahl der Projekte mit einbezogen worden.

Noch zahlreiche Lücken im Schienennetz

Die FDP erkundigte sich danach, wie die Position anderer Mitgliedstaaten bei den transeuropäischen Netzen aussehe und welche europa- und wettbewerbsrechtlichen Fragen sich in der Diskussion um den Ausbau der transeuropäischen Netze stellen würden, während Die Linke die Frage nach innovativen Finanzierungskonzepten aufwarf.

Bündnis 90/Die Grünen verwiesen darauf, dass bereits seit 30 Jahren ein einheitlicher europäischer Eisenbahnbau in der Diskussion sei. Hier habe Europa versagt, sagte der Vertreter der Fraktion aus dem Europäischen Parlament und kritisierte, dass es innerhalb Europas noch zahlreiche Lücken im Schienennetz - wie etwas zwischen Berlin und Breslau oder zwischen Berlin und Stettin - gebe. Sie seien noch nicht geschlossen worden, was die Fahrzeit der Züge insgesamt erheblich verlängere. (as)