Finanzausschuss

17.07.2012 - Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse werden verlagert

Berlin: (hib/HLE) Die Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse werden auf die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost übertragen. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse ( 17/10307 ) vor. Der ... mehr
Menu

16.07.2012 - Thesaurierungsbegünstigung für Einzelunternehmen

Berlin: (hib/HLE) Die Thesaurierungsbegünstigung für Einzelunternehmen und Personengesellschaften ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/10235 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Steuerpflichtige diese Begünstigung genutzt haben, deren Ziel ... mehr
Menu

13.07.2012 - Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin

Berlin: (hib/HLE) Für den Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/10240 ). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Wohnungen die Bundesanstalt in der Hauptstadt unterhält und welche ... mehr
Menu

11.07.2012 - SEPA-Begleitgesetz

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in ihrer als Unterrichtung ( 17/10251 ) vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für ... mehr
Menu

11.07.2012 - Evaluierung der Zinsschranke

Berlin: (hib/HLE) Wann die Evaluierung der Zinsschranke abgeschlossen sein wird, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/10231 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Unternehmen von der Zinsschranke betroffen sind. Mit der Schranke solle ... mehr
Menu
Lupe vergrößert Börsenkurs

11.07.2012 - Anhörung zur Finanzaufsicht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 10. September . Vorgesehen ist die Gründung eines Ausschusses für Finanzstabilität. ... mehr
Menu
Stempel Steuer

11.07.2012 - Steuerfreier Wehrsold

Frewillig Wehrdienstleistende sollen Wehrsold und Dienstgeld auch künftig steuerfrei erhalten. Das sieht die Regierung in ihrem Jahressteuergesetz 2013 vor, das am Mittwoch, 26. September , Thema einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss ist. ... mehr
Menu
Fahnen der Schweiz und Deutschlands im Parlamentsviertel Berlin

11.07.2012 - Steuereinigung mit der Schweiz

Mit dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz setzt sich der Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 24. September , auseinander. Kapitalanlagen im Nachbarland sollen künftig wie in Deutschland besteuert werden. ... mehr
Menu

09.07.2012 - Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die in Verfassungsschutzberichten aufgeführt werden, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/10181 ). Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, wie viele vom Verfassungsschutz ... mehr
Menu

09.07.2012 - Waren aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung beabsichtigt, die Kennzeichnung von Waren aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten einzuführen, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/10205 ) erfahren. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage verweist die Fraktion auf ein Urteil des ... mehr
Menu