Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion sieht keine Veranlassung, die für diesen Freitag Abend vorgesehene Abstimmung über den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt ( 17/10125 , 17/10126 ) zu verschieben. Auch aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht einer Beschlussfassung im ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll von den für dieses Haushaltsjahr angekündigten Programmkürzungen beim „Energie- und Klimafonds“ Abstand nehmen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/10088 ), der am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Weiter soll sie die ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochvormittag mit großer Mehrheit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zum Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt, 17/9046 ) und zum Vertrag ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bund soll im kommenden Jahr 302,2 Milliarden Euro ausgeben können. Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochmittag im Haushaltsausschuss, als er den Abgeordneten den am Vormittag vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 ...
mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Dienstag, 19. Juni, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, in dem die Karlsruher Richter (Foto) eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des Bundestages in Sachen ESM und Euro-Plus-Pakt festgestellt haben. ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesminister der Finanzen hat die Rechnung des Bundes über seine Einnahmen und Ausgaben sowie die Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2011 mit dem Antrag auf Entlastung der Bundesregierung für 2011 vorgelegt ( 17/9908 , 17/9909 ). ...
mehr
Mit 300 Ja-Stimmen gegenüber 254 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Juni , den Nachtragshaushalt für 2012 beschlossen. Damit steigt die Neuverschuldung von 26,1 auf 32,1 Milliarden Euro. ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Für die heutige Wahl der Mitglieder des Sondergremiums gemäß Paragraf 3, Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes schlagen die Fraktionen gemeinsam folgende Abgeordnete vor ( 17/9919 ): CDU/CSU: Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb, Eckhardt Rehberg, Michael Stübgen ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Neuverschuldung soll in diesem Jahr rund 32 Milliarden Euro betragen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Dienstagmorgen, in dem er dem Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2012 ( 17/9040 ) in geänderter Fassung zustimmte. Dafür votierten die Koalitionsfraktionen von ...
mehr
