Im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" fordert Jerzy Montag (Foto), rechtspolitischer Sprecher der Grünen, einen Volksentscheid für die Übertragung essenzieller Souveränitätsrechte nach Europa. "Das Volk soll entscheiden, wie viel Europa es will", sagt er. ...
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Der Bundestag hat am Freitag, 29. Juni, mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM angenommen. 491 Abgeordnete stimmten für den Fiskalpakt, 493 für den ESM. ...
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Berlin: (hib/AS) Zwei Tage vor der Abstimmung über den Fiskalvertrag und den Europäischen Stabilitätsmechanismus hat sich der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), für eine zügige Verabschiedung des Gesetzespakets ausgesprochen. „Deutschland muss in diesem Bereich mit ...
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Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) ist die erwartete Zustimmung des Bundestages zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM ein Signal der Entschlosssenheit, wie sie am Mittwoch, 27. Juni , in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel betonte. ...
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In einer Resolution zur internationalen Finanz- und Schuldenkrise, die der Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko (Foto), erstellt hat, fordert die Parlamentarische Versammlung des Europarats ein Ende rigider Kürzungen im Sozialbereich. ...
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Der Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat am Dienstag, 26. Juni, knapp eine von Christoph Strässer (SPD) erstellte Resolution verabschiedet, in der Aserbaidschan aufgefordert wird, politische Gefangene freizulassen. ...
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Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat am Mittwoch, 27. Juni , dem Fiskalpakt und den Gesetzentwürfen zum Euro-Rettungsschirm ESm zugestimmt. Zuvor hatte sich Staatsminister Michael Link für eine zügige Verabschiedung ausgesprochen. ...
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Der Bundestag stimmt am Freitag, 29. Juni , nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM ab. Für beide Gesetze wird eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat verlangt. ...
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Albanien muss nach Ansicht Christoph Strässers (Foto) zur Aufklärung der sogenannten Organhandel-Affäre beitragen. Strässer gehört der Bundestagsdelegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats an, die vom 25. bis 29. Juni in Straßburg tagt. ...
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