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SPD-Fraktion verlangt Übertragung von bundeseigenen Seen an neue Länder
Finanzen/Antrag - 16.12.2009
Berlin: (hib/HLE/LEU) Die früher zu volkseigenen Flächen gehörenden und heute bundeseigenen Seen sollen kostenlos an die neuen Länder übertragen werden. Dies verlangt die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/238), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung darin auf, Verhandlungen mit den neuen Ländern aufzunehmen, ”die auf das Ziel einer Ãœbertragung des Eigentums auf die neuen Länder ausgerichtet sind. Diese Ãœbertragung soll unentgeltlich erfolgen.“ Wie die Fraktion in ihrem Antrag erläutert, ist die Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH (BVVG) seit ihrer Gründung im Jahre 1992 damit beauftragt, frühere volkseigene Flächen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zu privatisieren. Dazu gehöre auch die Veräußerung von Seen. Tourismuspolitische und ökologische Gründe würden jedoch dafür sprechen, die Gewässer als Allgemeingut zu erhalten und das Eigentumsrecht auf die neuen Länder zu übertragen.
Nach Angaben der SPD-Fraktion wurde die Veräußerung von Seen durch die BVVG im Sommer 2009 zunächst gestoppt, nachdem es zu Protesten von Bürgern, Kommunal- und Landespolitikern gegen die Privatisierung gekommen war. 14.000 Hektar Gewässerflächen seien jedoch schon verkauft worden. ”Ein weiterer Verkauf der noch nicht übertragenen Flächen in den neuen Bundesländern lässt befürchten, dass Badestellen, Stege und Wasserflächen nicht mehr durch Touristinnen und Touristen oder Anglerinnen und Angler genutzt werden können sowie das Fischereigewerbe beeinträchtigt wird“, schreibt die SPD-Fraktion in der Begründung ihres Antrags. Es bestehe die Gefahr, dass nach einer Privatisierung die Pflege der Gewässer nicht mehr sachgerecht erfolge und sich dadurch die
Wasserqualität verschlechtere. ”Die künftige Pflege und Bewirtschaftung der bislang bundeseigenen Gewässer muss von der Prämisse bestimmt sein, dass die Interessen von Mensch und Natur weitestgehend in Ãœbereinstimmung gehalten werden“, fordert die SPD-Fraktion.
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