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Die Linke will Versorgung durch Hebammen sicherstellen
Gesundheit/Antrag - 17.06.2010
Berlin: (hib/BOB/JOH) Die Bundesregierung soll mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen und den Hebammenverbänden ”zeitnah“ einen Gipfel einberufen, der ”kurzfristig eine deutlich Erhöhung der Vergütung der freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger“ festlegt. Diese solle zumindest ein Minimum eines der Tätigkeit und Verantwortung gerechten Einkommens“ gewährleisten, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/2128). Der Anspruch auf Art und Umfang der Hebammenhilfe müsse verbindlich gesetzlich festgelegt werden, heißt es darin. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht solle beauftragt werden, die Angemessenheit der Beiträge zu Berufshaftpflichtversicherungen zu überprüfen. Hierzu hätten die Versicherungen alle Kalkulationsgrundlagen zur Prüfung offenzulegen. Die Linke begründet ihre Initiative damit, dass die finanzielle Situation der Hebammen dramatisch sei. Zu geringe Entgelte für Hebammenleistungen und exorbitant gestiegene Haftpflichtprämien zwängen immer mehr Hebammen, ihren Beruf aufzugeben, schreiben die Abgeordneten.
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