Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Jun 2010 > Im Bundestag notiert: Bekämpfung des Terrorismus
Im Bundestag notiert: Bekämpfung des Terrorismus
Recht/Gesetzentwurf - 17.06.2010
Berlin: (hib/BOB/JOH) Der Bundestag soll ein Protokoll vom Mai 2003 zur Änderung des europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus, das vom Januar 1977 stammt, ratifizieren. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (17/2067) vorgelegt. Wie es darin heißt, verfolge die Übereinkunft das Ziel, die internationale Zusammenarbeit der Vertragsstaaten zu verbessern und die Bestimmungen über die Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen dem heute geltenden Standard anzupassen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.