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Im Bundestag notiert: Sicherheitsgesetze und Verordnungen gegen den Terrorismus
Inneres/Kleine Anfrage - 22.06.2010
Berlin: (hib/STO/JOH) Sicherheitsgesetze und Verordnungen gegen den Terrorismus sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2104). Darin erkundigt sich die Fraktion, welche Gesetze und Verordnungen innerstaatlich seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bis Mai dieses Jahres ”als Reaktion auf und Teil des Kampfs gegen den Terrorismus“ erlassen, geändert oder aufgehoben worden sind. Auch möchte sie wissen, welche dieser Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen wann, von wem und mit welchen Ergebnissen evaluiert wurden.
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