Berlin: (hib/JOH/TYH) Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Birma/Myanmar am 7. November drängt die SPD-Fraktion die internationale Gemeinschaft darauf, alles zu unternehmen, damit freie und faire Wahlen stattfinden können und allen Staatsbürgern die Teilnahme ermöglicht wird. In einem entsprechenden Antrag (17/3213) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, für eine internationale Wahlbeobachtung einzutreten und darauf zu bestehen, dass Birma den UN-Zivilpakt und den UN-Sozialpakt unterzeichnet und ratifiziert. Ferner verlangen die Sozialdemokraten, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit die politischen Gefangenen sowie Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi freigelassen werden, ”idealerweise bereits vor der geplanten Amnestie vor den Wahlen“.

In der Begründung des Antrags heißt es, die Wahlgesetze verletzten sämtliche demokratische Grundsätze und sicherten dem Militärregime eine weitgehende Kontrolle über den Verlauf der Wahlen und ihren Ausgang. Einen Überraschungssieg der Opposition wie im Jahr 1990 werde es 2010 nicht geben. Von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen seien buddhistische Mönche und politische Gefangene. Nach jüngsten Meldungen solle die Wahlkommission in 3.000, von ethnischen Gruppen bewohnten Dörfern die Wahl abgesagt haben.

Den Schlüssel zu einem politischen Wandel sieht die SPD-Fraktion in Asien. Er werde von Staaten wie China oder Indien aber nicht genutzt, um das isolierte Land zu öffnen, bedauern die Abgeordneten. Der Bundestag, schreiben sie, würde es äußerst begrüßen, wenn Indien und China, aber auch Russland, ihr wirtschaftliches und politisches Gewicht nutzen würden, um die Lage in Birma zu verbessern. Auch die ASEAN-Staatengemeinschaft müsse Druck auf ihr Mitglied Birma ausüben, heißt es in dem Antrag.

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