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Im Bundestag notiert: Grundlagen des "Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten"
Finanzen/Kleine Anfrage - 20.10.2010
Berlin: (hib/HLE/JOH) Für die rechtlichen Grundlagen des ”Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ interessiert sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/3260). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, warum für die Verleihung dieses Status an Unternehmen, die damit Vergünstigungen bei Zollkontrollen erhalten, eine Beteiligung an der Anti-Terror-Politik der EU gefordert wird. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage weist die Fraktion darauf hin, dass der Zoll für die Teilnahme an den höheren Stufen dieses Zertifikats ”einen flächendeckenden und systematischen Abgleich der Mitarbeiter- und Bewerberdaten mit den Listen verdächtiger Personen nach den EG-Antiterrorverordnungen“ verlange.
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