Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Januar 2011 > Bundeswehr soll EU-Mission in Uganda beenden
Bundeswehr soll EU-Mission in Uganda beenden
Auswärtiges/Antrag - 05.01.2011
Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Bundesregierung soll die Bundeswehrsoldaten, die somalische Sicherheitskräfte in Uganda ausbildeten, ”unverzüglich“ nach Deutschland zurück verlegen und den zuständigen EU-Gremien mitteilen, dass es keine weitere Beteiligung an der Mission geben wird. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/4248). Das Parlament solle sich ferner dafür einsetzen, dass für das Land eine politische – anstatt wie bislang eine militärische – Lösung angestrebt werde, die zunächst auf einen Waffenstillstand in Mogadischu abzielt. Bis ein umfassender Friedenprozess eingeleitet werde, solle die Bundesregierung gegenüber ihren Partner (EU, USA, Afrikanische Union und Vereinte Nationen) dafür werben, sämtliche Ausbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen für die Armee- und Polizeikräfte der somalischen Ãœbergangsregierung einzustellen.
Die Linksfraktion begründet ihre Initiative unter anderem damit, dass die Ausbildung somalischer Rekruten durch die Mission den Konflikt in Somalia weiter. Es sei nicht ersichtlich, dass von der EU ausgebildete Soldaten eine dauerhafte Befriedung Mogadischus oder gar des gesamten Territoriums Somalias ermöglichen könnten.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.