Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Februar 2011 > Linksfraktion fordert von Bundesregierung Verzicht auf "Bestätigungserklärung"
Die so ”initiierte Verdachtskultur“ führe zu einer großen Verunsicherung der Projekte und schwäche ”die Arbeit gegen den Rechtsextremismus vor Ort, die auf gemeinsamen demokratischen Ãœberzeugungen ebenso wie auf Vertrauen beruht“, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung fordern sie auf, die ”Bestätigungserklärung“ nicht zu einer Voraussetzung für die Förderung der Projekte zu machen.
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