Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Februar 2011 > Zusammenarbeit zwischen Regierung und Bundestag soll weiterentwickelt werden
”Die bislang bestehende Verpflichtung zur mündlichen Unterrichtung der Ausschüsse des Bundestages über Vorhaben und Entscheidungen der Euro-Gruppe ist nicht mehr ausreichend und muss auf eine umfassende schriftliche Unterrichtung ausgeweitet
werden“, heißt es in dem Antrag. Deshalb müsse das EUZBBG angepasst werden, um dem Bundestag die Wahrnehmung seiner Integrationsverantwortung in diesem
sensiblen Bereich zu ermöglichen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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