Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Februar 2011 > Linksfraktion: Länder müssen mehr Geld für Tarifabschluss erhalten
In der Begründung des Antrags heißt es, die Beschäftigten der Länder ”dürften nicht weiter für die verfehlte Finanzpolitik der Bundesregierung haftbar gemacht werden“. Durch verschiedene Änderungen an Steuergesetzen seien für die Länder Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr weggebrochen. Allein für das vergangene Jahr würden die Mindereinnahmen auf 25 Milliarden Euro veranschlagt. Und durch die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes würden weitere zwei Milliarden Euro fehlen. ”Der Bund muss durch geeignete Maßnahmen gewährleisten, dass die Finanzierung der Kosten für angemessene Tarifabschlüsse sichergestellt wird“, fordert die Fraktion.
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