Berlin: (hib/BOB/KRU) Im Mittelpunkt des rüstungskontrollpolitischen Engagements der Bundesregierung haben im Jahr 2010 ”entschiedene Bemühungen“ um konkrete Fortschritte bei Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen genauso wie im konventionellen Bereich gestanden. Dies ist dem Bericht der Regierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2010) zu entnehmen, der als Unterrichtung (17/4620) vorliegt. Die Regierung leistete nach eigenen Angaben mit diesem breiten sicherheitspolitischen Ansatz ihren ”ergebnisorientierten Beitrag“ für den Paradigmenwechsel, den US-Präsident Barack Obama mit seiner richtungsweisenden Prager Rede vom April 2009 und dem Bekenntnis zum langfristigen Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt erfolgreich eingeleitet hatte.

Wie aus dem Jahresabrüstungsbericht weiter hervorgeht, seien Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung auch zentrale Bestandteile des ”Neuen Strategischen Konzepts“ der Nato, das im November 2010 auf dem Gipfel in Lissabon verabschiedet wurde. Die darin verankerte Verpflichtung, die Bedingungen für eine Welt frei von Nuklearwaffen zu schaffen, für das sich die Bundesregierung ”nachdrücklich“ eingesetzt habe, sei das Ergebnis vieler Verhandlungsrunden.

Die internationale Rüstungskontrollarchitektur habe im vergangenen Jahr durch Proliferationsgefahren, insbesondere von Seiten Nordkoreas und Irans, vor großen Herausforderungen gestanden, berichtet der Abrüstungsbericht weiter. Im Falle des Irans habe sich die Regierung auch 2010 für den Doppelansatz von Kooperationsangebot sowie erforderlichenfalls Sanktionen eingesetzt, um das Land an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Entgegen den Auflagen des UN-Sicherheit habe Iran seine Urananreicherung weiter ausgebaut und habe den Bau des Schwerwasserreaktors in Arak fortgeführt. Besondere Besorgnis habe erregt, dass Iran seit Februar 2010 Uran auch bis auf nahezu 20 Prozent angereichert hat.

Vereinte Nationen und Europäische Union hätten ihre Politik der Sanktionen umgesetzt: ”Auf diese Weise wird der Druck auf Iran aufrecht erhalten.“ Die ernsten Zweifel am friedlichen Charakter des Nuklearprogramms bestünden fort, schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung weiter. Nach 14 Monaten Pause seien inzwischen Anfang Dezember in Genf wieder Gespräche zwischen Frankreich, Großbritannien, USA, China, der EU und Deutschland aufgenommen worden; diese hätten jedoch noch keine inhaltlichen Fortschritte erbracht.

Im Falle Nordkoreas habe sich das Regime auch im vergangenen Jahr geweigert, ”nachweisbare Schritte“ zur Denuklearisierung zu unternehmen. Die Bundesregierung zufolge habe Ende November 2010 die nordkoreanische Regierung eine eigene Urananreicherung bekannt gemacht. Ein Artillerieangriff auf die südkoreanische Insel Yeonpyeong sorgte gezielt für eine Zuspitzung der Sicherheitslage auf der koreanischen Halbinsel. Die Bedingungen für eine baldige Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gesprächen (USA, Russland, China, Japan, Südkorea, Nordkorea) seien somit nicht gegeben. Die Bundesregierung unterstützte dennoch weiterhin ein solches Format für die diplomatische Lösung des Nuklearproblems ”im notwendigerweise regionalen Kontext“.

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