Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > März 2011 > SPD-Fraktion: Bundestag an Rüstungsexportgenehmigungen beteiligen
Außerdem verlangt die SPD-Fraktion eine Reduzierung der Exportgenehmigungen für kleine und leichte Waffen. Solche Waffen dürften nur noch in Länder geliefert werden, die das UN-Kleinwaffenaktionsprogramm zur Bekämpfung der Waffenverbreitung konstruktiv begleiten würden. In diesem Zusammenhang wird kritisiert, dass Geschäfte mit Staaten gemacht würden, die dem UN-Aktionsprogramm desinteressiert bis ablehnend gegenüberstehen würden. Ausdrücklich erwähnt die SPD-Fraktion die Länder Ägypten, Indien, Kuwait, Pakistan und Saudi-Arabien.
Außerdem fordert die Fraktion, den Bundestag frühzeitig in den Entscheidungsprozess über Rüstungsexporte einzubeziehen. Dies sei notwendig, weil die Bundesregierung im Koalitionsvertrag nur noch von einer ”verantwortungsbewussten“ und nicht mehr von einer restriktiven Genehmigungspolitik spreche. Eine weitere Steigerung der Rüstungsexporte sei zu erwarten, nachdem die Bundesregierung angekündigt habe, die Genehmigungspraxis EU-weit harmonisieren zu wollen. Zudem könne die Umorganisation der Bundeswehr dazu führen, dass nicht mehr benötigte Waffen auf dem internationalen Rüstungsmarkt verkauft würden.
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