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Koalition: Illegale Landnahme verhindern
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 14.04.2011
Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollen illegale Landnahme in Entwicklungs- und Schwellenländern verhindern. In einem Antrag, (17/5488) der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, sich im Rahmen ihrer Außen- und Entwicklungspolitik ”weiterhin“ für den Schutz von Besitz und Eigentum einzusetzen.
Der Vorlage zu Folge erhöhe eine stark gestiegene Nachfrage nach Nahrungsmitteln und nachwachsenden Energie-Rohstoffen den Druck auf fruchtbares Land. Vor allem in ärmeren Ländern würden privatwirtschaftliche Akteure großflächig Land kaufen oder auf längere Zeit pachten. In Staaten mit ”schwachen oder korrupten Regierungen“ geschehe dies häufig zu Lasten der dort seit Generationen ansässigen Bauern, die sich wegen fehlender formeller Eigentumstitel nicht zur Wehr setzen könnten und von ihrem Besitz vertrieben würden.
Die Fraktionen fordern, die Bundesregierung möge Staaten und Regierungen dabei unterstützen, transparente Vergabeverfahren aufzubauen, Recht und Gesetz entsprechend auszugestalten und bei Vertragsgestaltungen mit ausländischen Investoren zu beraten. Zudem solle die Regierung Verstöße gegen Eigentumsrechte im Rahmen ihres Menschenrechtsberichtes thematisieren und sich mit den EU-Partnern bei den Vereinten Nationen für ein Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über politische und bürgerliche Recht (IPbpR) einsetzen.
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