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Regierung: Menschenrechte in GCC-Staaten unterschiedlich ausgeprägt
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort - 16.05.2011
Berlin: (hib/TYH) Die Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (GCC) stellt sich nach Angaben der Bundesregierung unterschiedlich dar. So sei die Situation im Königreich Saudi-Arabien schlechter als in den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Staaten Katar und Kuwait, dem Sultanat Oman und grundsätzlich auch schlechter als im Königreich Bahrain, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/5667) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5430). Diese Staaten respektierten die Religionsfreiheit und die Rechte der Frauen in ”deutlich größerem Maße“. Jedoch habe sich die Situation in Bahrain aktuell verschlechtert. Laut Antwort herrschen in allen Staaten des GCC Defizite bei der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und bei der Verwirklichung der Gewaltenteilung. Auch hielten alle Staaten an der Todesstrafe fest.
Seit Beginn der Aufstände in Tunesien und Ägypten ist es der Antwort zufolge in Bahrain zu gewaltsamen Einsätzen der Polizei gegen Demonstranten gekommen, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. Auch im Oman habe es zwei Todesopfer bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gegeben. In der saudischen Ostprovinz sei die Polizei ebenfalls vereinzelt mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, genehmigte die Bundesregierung 2010 nach vorläufiger Auswertung die Ausfuhr von Gütern, die von Teil I, Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst werden – also Waffen, Munition und Rüstungsmaterial –, im Wert von 262,5 Millionen Euro in die Vereinigten Arabischen Emirate. Im Fall Saudi-Arabiens betrug der Wert 152,5 Millionen Euro, bei Kuwait 19,7 Millionen Euro, beim Oman 19,5 Millionen Euro, bei Bahrain 16,4 Millionen Euro und Katar 4 Millionen Euro.
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