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Bundespolizei: 425.000 Euro Mehrkosten für Dresden-Einsatz
Inneres/Antwort - 25.05.2011
Berlin: (hib/MPI) Die einsatzbedingten Mehrkosten der Bundespolizei anlässlich mehrerer Demonstrationen vom 17. bis 20. Februar 2011 in Dresden belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf 425.000 Euro. Wie es in der Antwort der Regierung (17/5737) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5639) weiter heißt, sind diese Kosten vom Freistaat Sachsen zu tragen. Die Linksfraktion hatte in ihrer Anfrage darauf verwiesen, dass am 19. Februar ”anlässlich von Protesten gegen einen Naziaufmarsch“ mehr als 3.000 Bundespolizisten im Einsatz gewesen seien.
Zur Frage, ob ”Angehörige der Bundespolizei, die dem Freistaat Sachsen unterstellt worden waren, Pfefferspray oder andere Reizmittel verwendet“ hätten, heißt es in der Antwort, soweit Angehörige der Bundespolizei gemäß Paragraf 11 des Bundespolizeigesetzes zur Unterstützung des Landes eingesetzt waren, obliege die Zuständigkeit und Verantwortung für die Durchführung des Einsatzes dem Freistaat Sachsen. ”Aussagen und Bewertungen zu diesem Einsatz im Zuständigkeitsbereich des Freistaates Sachsen sind durch die dort zuständigen Stellen zu treffen“, schreibt die Regierung.
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