Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juli 2011 > Neue Europäische Nachbarschaftspolitik
Neue Europäische Nachbarschaftspolitik
Europa/Kleine Anfrage - 19.07.2011
Berlin: (hib/JMB) Für die Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/6577). Die Abgeordneten wollen wissen, welche kurzfristigen Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der ENP ergriffen werden, um die anstehenden Wahlen und Verfassungs-reformen in Ägypten und Tunesien zu unterstützen.
Außerdem fragt die Fraktion, wie eine stärkere Verknüpfung zwischen Unterstützung und Reformschritten nach Ansicht der Regierung praktisch umgesetzt werden soll. Weiter erkundigen sich die Parlamentarier danach, welche Stelle in der EU-Kommission oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst für die weitere Ausarbeitung und Kontrolle des Konzepts der konditionierten Zusammenarbeit nach Sicht der Regierung verantwortlich sein sollte.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.