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Regierung: Nutzung deutscher Daten in den USA spekulativ
Inneres/Antwort - 01.09.2011
Berlin: (hib/JMB) Die Bundesregierung betrachtet die „durch die Fragesteller implizit erhobene Behauptung“, die USA würden durch Bundessicherheitsbehörden übermittelte personenbezogene Daten zur Lokalisierung oder gar Tötung von Personen im Kampf gegen den Terror nutzen, als „spekulativ“. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6828) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6749).
Die Regierung betont außerdem, dass auch die zuständigen Staatsanwaltschaften zu dem Ergebnis gelangt seien, „dass entsprechende Vorwürfe unbegründet sind“. Die Regierung nimmt damit Bezug auf die in verschiedenen parlamentarischen Anfragen „erhobene spekulative Behauptung“, die Bundessicherheitsbehörden hätten durch die Übermittlung personenbezogener Daten an der „vermuteten Tötung des Bünyamin E.“ möglicherweise mitgewirkt. E. war im Oktober 2010 offenbar durch einen Drohnenangriff der USA ums Leben gekommen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ soll der Bundesverfassungsschutz zuvor Informationen über E. an die USA übermittelt haben.
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