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Klagen von NS-Opfern gegen Bundesrepublik sind Verstoß gegen Staatenimmunität
Auswärtiges/Antwort - 27.09.2011
Berlin: (hib/JCP) Klagen von Opfern des Nationalsozialismus gegen Deutschland vor italienischen Gerichten verstoßen der Bundesregierung zufolge gegen die Staatenimmunität. Das geht aus ihrer Antwort (17/6923) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6822) hervor. Daher akzeptiere die Regierung auch keine von italienischen Gerichten im Sinne der NS-Opfer oder ihrer Hinterbliebenen entschiedenen Klagen und leiste keine Zahlungen, heißt es in der Antwort weiter.
Die Bundesregierung betont, dass sie sich ihrer „Verantwortung gegenüber der Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bewusst“ ist. Ihre Klage gegen die Entschädigungsforderungen richte sich nicht gegen die Opfer des Nationalsozialismus, sondern allein gegen die Verletzung der Staatenimmunität durch italienische Gerichte. Der Antwort zufolge sei bei Verletzungen des humanitären Völkerrechts Wiedergutmachung vielmehr gegenüber dem betroffenen Staat zu leisten, der diese wiederum an seine Staatsangehörigen weitergibt. Zudem sei es ein Anliegen der Bundesregierung, in Gesprächen mit der italienischen Regierung „Lösungen im gegenseitigen Einvernehmen und auf der Grundlage des Völkerrechts“ zu finden.
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