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Umweltetat bisher ohne Änderungen
Haushaltsausschuss - 29.09.2011
Berlin: (hib/MIK) Der Entwurf des Haushaltsplans 2012 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat bisher ohne Änderungen den Haushaltsausschuss passiert. Für den Etatentwurf stimmten am Mittwochabend die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP; die Opposition SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.
Der Sprecher der Union wies darauf hin, dass bei Ausgaben von insgesamt knapp 1,6 Milliarden Euro der Etat um 2,6 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr sinken werde. Insgesamt würden die Ausgaben des Bundes für die Umwelt jedoch 7,4 Milliarden Euro ausmachen. Neben den Ausgaben des Umweltministeriums nannte er unter anderem die Mittel für den Energie- und Klimafonds (EKF) und das Marktanreizprogramm, die in anderen Ministerien etatisiert seien. Auch der Sprecher der FDP wies darauf hin, dass Umweltschutz ein Querschnittthema sei.
Die SPD-Fraktion kündigte an, im weiteren Verlauf der Etatberatungen Anträge zur Auflösung des EKF zu stellen. „Hierbei handele es sich um einen intransparenten Schattenhaushalt“, sagte der Sprecher. Die Linksfraktion legte insgesamt 21 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vor, die alle mit Koalitionsmehrheit abgelehnt wurden. Dabei machte sich die Fraktion unter anderem für einen Energiefonds stark, mit dem einkommensschwache Haushalte gefördert werden sollten; bei den „internationalen Umweltausgaben“ sollten nicht mehr die sogenannten Schwellenländer wie Brasilien und China unterstützt werden sondern ärmere Nationen.
Auch Bündnis 90/Die Grünen setzten sich dafür ein, den EKF aufzulösen und die Mittel für den internationalen Klimaschutz aufzustocken. Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) erklärte, dass die internationalen Zusagen eingehalten würden. Die deutsche Klimaschutzpolitik stehe international gut dar.
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