Berlin: (hib/MIK) Die Regierung soll das EU-Weißbuch Verkehr zu einer Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union nutzen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/7177), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Deshalb soll sich die Regierung „aktiv und gestaltend“ in die Diskussion zum Weißbuch Verkehr der EU-Kommission einbringen und die „fortschrittlichen und klaren Zielformulierungen“ darin unterstützen, heißt es in dem Antrag. Weiter soll sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verkehrsraums mit konkreten Maßnahmen, Zielmarken und Zeithorizonten unterlegt wird und somit ein „ausgewogener Mix“ aus Vorschlägen zur weiteren ambitionierten Umsetzung von Klimaschutzzielen im Verkehrssektor erreicht wird.

Eine weitere Forderung der Fraktion an die Regierung ist, sich bei den Beratungen zum EU-Weißbuch dafür einzusetzen, dass das angestrebte CO2-Reduktionsziel von 60 Prozent angesichts der derzeitigen Prognosen gerade für den europäischen Güterverkehr zu überprüfen. Schließlich soll bei der Fortschreibung der europäischen Verkehrspolitik grundsätzlich darauf geachtet werde, dass Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union bezahlbar bleibt.

Die SPD-Fraktion weist in der Begründung darauf hin, dass die EU-Kommission ihre Strategie „Verkehr 2050“ mit dem Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonendem Verkehrssystem“ am 28. März 2011 vorgelegt hat. Dieses Weißbuch bilde die Grundlage der zukünftigen europäischen Verkehrspolitik. Darin würden die Potentiale des europäischen Verkehrsraums und der große Handlungsbedarf klar aufgezeigt.

Es sei zu begrüßen, dass die Europäische Kommission mit der überarbeiteten Vorlage des Weißbuchs für Verkehr einen grundlegenden Strukturwandel anstrebt, heißt es im Antrag. Deshalb solle der Deutsche Bundestag die ambitionierten Ziele zu mehr Umwelt- und Klimaschutz, mehr Energieeffizienz im Verkehr und hin zu regenerativen Energien unterstützen, fordert die Fraktion.

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