Berlin: (hib/HLE) In der Europäischen Union soll der Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent verringert werden. Dazu sollen alle Energieversorgungsunternehmen zu verbindlichen Energieeinsparungen von jährlich 1,5 Prozent, bezogen auf den Vorjahresverbrauch, verpflichtet werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/7462). Er steht an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Deutschland solle eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union einnehmen.

Die Fraktion weist auf die enormen wirtschaftlichen Potenziale der Energieeffizienz hin. Sie senke die Energiekosten für die privaten Haushalte, Unternehmen und öffentliche Hand und vermindere den Kapitalabfluss in Exportländer für Öl und Erdgas. Trotz der herausragenden Bedeutung für Klima-, Wirtschafts- und Energiepolitik verzichte die Bundesregierung jedoch auf effektive Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz.

Weiter heißt es in dem Antrag, wenn Energielieferanten die Einsparungen in Höhe von 1,5 Prozent nicht erbringen würden, sollten sie die Möglichkeit zu Kompensationszahlungen in einen Energiesparfonds erhalten, mit dem zusätzliche Einsparprojekte finanziert würden. Dieser Fonds soll ein Volumen von mindestens drei Milliarden Euro haben, die aus Einsparungen durch Subventionsabbau und den Kompensationszahlungen der Unternehmen stammen sollen. Der Fonds soll schwerpunktmäßig der Senkung des Stromverbrauchs und der Förderung einkommensschwacher Haushalte beim Energiesparen dienen. Finanziert werden sollen unter anderem die energetische Stadtsanierung in Wohnquartieren mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte sowie ein Marktanreiz- und Beratungsprogramm mit Zuschüssen für stromsparende Haushaltsgeräte. Dazu soll auch ein Austauschprogramm für Stromheizungen gehören. Einkommensschwache Haushalte sollen durch ein „Klimawohngeld“ bei ihren Wohnkosten in energieeffizienten Wohnungen unterstützt werden.

Zusätzlich zu den Geldern aus dem Energiesparfonds sollen die Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramme auf zwei Milliarden Euro jährlich aufgestockt werden. Für alle Neubauten der öffentlichen Hand soll ab 2016 der Standard „Nullenergiehaus“ eingeführt werden. Außerdem soll die effiziente Erzeugung von Strom und Wärme in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vorangebracht werden.

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