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Philippinen: Bundesregierung setzt Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit auf Friedensentwicklung und Konfliktprävention
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort - 15.11.2011
Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung thematisiert menschenrechtliche Fragen gegenüber der philippinischen Regierung insbesondere bei bilateralen Besuchen. Als Beispiel nennt sie in ihrer Antwort (17/7588) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7427) den Besuch von Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, im Januar 2011 in Manila.
Wie es in der Antwort weiter heißt, konzentriert die Regierung die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Philippinen seit 2008 auf den Schwerpunkt „Friedensentwicklung und Konfliktprävention“. Die neue Ausrichtung soll laut Vorlage zur Überwindung von zum Teil gewaltsamen und die Rechte von Armen und Indigenen verletzenden Konflikten beitragen. Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit würden dafür sieben Millionen Euro zur Verfügung gestellt, im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit 21 Millionen. Die Auszahlung der finanziellen Zusammenarbeit sei derzeit jedoch durch einen Rechtsstreit blockiert, schreibt die Bundesregierung. Neben der Konfliktprävention unterstützt sie laut Antwort auch Projekte in Bereichen wie nachhaltige Entwicklung, Biodiversität, Umweltschutz und Klimafragen.
Der Schutz der Menschenrechte sei auf den Philippinen „rechtlich und institutionell“ gut abgesichert, schreibt die Bundesregierung. In der Praxis komme es jedoch zu „erheblichen Menschenrechtsverletzungen“ wie extralegale Tötungen, Verschwindenlassen von Personen und illegale Festnahmen.
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