Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern. Einem Antrag der Koalitionsfraktion CDU/CSU und FDP (17/5530) stimmte der Verkehrsausschuss am Mittwochmorgen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu.

Die Regierung soll deshalb die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass auf den Erfolgen der Vergangenheit aufgebaut wird, um die Zahl der Unfallopfer weiter zu senken. Dabei müsse aber immer darauf geachtet werden, dass die Regeln von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert würden. „Ohne diese Akzeptanz nutzen die besten Gesetze und Verordnungen nichts“, heißt es in dem Antrag.

Die Abgeordneten fordern darin unter anderem, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 im Vergleich zu 2010 um 40 Prozent zu reduzieren. Daneben soll auch die Zahl der Schwerst- und Schwerverletzten verringert werden. Das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen soll im Rahmen von Kampagnen weiterhin gefördert werden, um schwere Kopfverletzungen zu vermeiden. Ebenso soll die Akzeptanz freiwilliger Gesundheitsüberprüfungen älterer Verkehrsteilnehmer gefördert werden. Im Infrastrukturbereich soll die Regierung den Schwerpunkt der Verkehrssicherheitsmaßnahmen auf die Landstraßen legen, da hier immer noch der Großteil der Verkehrstoten zu beklagen sei, schreibt die Koalition.

Die Sprecher der Koalition wiesen im Ausschuss darauf hin, dass die Verbesserung der Verkehrssicherheit unter allen Abgeordneten „unstrittig“ sei. Unterschiedliche Meinungen gebe es in Details. So hielt die Union die Verminderung der Verkehrstoten um 40 Prozent für „realistisch“, während die Forderung der EU, die Zahl der Verkehrstoten um 50 Prozent zu verringern, nicht erreichbar sei. Die FDP hält es für ein wichtiges Ziel, für eine lebenslange und sichere Mobilität zu sorgen.

Für die SPD-Fraktion muss die Mobilität „intelligent“ gestaltet werden. Sie kritisierte, dass in dem Koalitions-Antrag in keinster Weise auf die Geschwindigkeit als Hauptursache für Unfälle eingegangen werde. Die Linksfraktion setzte sich für „ambitionierte“ Ziele an der Verkehrssicherheit ein. „Realistische Ziele sind nicht genug“, sagte ihr Sprecher. Dazu gehöre auch die Verkehrsvermeidung. Die Fraktion kritisierte, dass im Etat für 2012 wiederum lediglich zehn Millionen Euro für Verkehrssicherheit eingesetzt sei. Bündnis 90/Die Grünen betonten, es gehe nicht nur darum, schwere Unfälle zu vermeiden, sondern auch die Anzahl der Unfälle überhaupt. Deshalb setze sie sich für Tempo 30 innerorts ein.

Ein Antrag der SPD-Fraktion (17/5772) und der Grünen (17/7466), in denen es ebenfalls um die Verkehrssicherheit ging, wurden mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

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