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"Aufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland"
Inneres/Antwort - 06.12.2011
Berlin: (hib/STO) Um den „Aufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (17/7766) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7585). Wie die Abgeordneten darin erläutern, haben am 2. Juli 1993 „islamistische Extremisten bei einem pogromartigen Brandanschlag 35 Menschen (davon zwei Hotelangestellte) getötet“, die zu einem alevitischen Kulturfestival im türkischen Sivas zusammengekommen waren. Wissen will die Fraktion unter anderem, ob nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Personen in Deutschland leben, „die in der Türkei wegen des Sivas-Massakers bereits verurteilt worden sind, sich diesem Urteil aber durch Flucht entzogen haben“.
In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, ihr seien „neun Personen namentlich bekannt, die gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder einer deutschen Ausländerbehörde eine solche Verurteilung vorgetragen haben“ und nach den im Ausländerzentralregister gespeicherten Angaben einen Aufenthaltstitel für Deutschland besitzen. Acht von ihnen sind der Antwort zufolge in der Bundesrepublik als asylberechtigt beziehungsweise als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Eine Person verfügt laut Regierung nach den im Ausländerzentralregister gespeicherten Angaben über eine „Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes“. Danach ist die Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen „Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat“.
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