Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Dezember 2011 > Bündnis 90/Die Grünen: Insolvenz von Staaten ermöglichen
Bündnis 90/Die Grünen: Insolvenz von Staaten ermöglichen
Finanzen/Antrag - 19.12.2011
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für die Möglichkeit einer geordneten internationalen Staateninsolvenz aus. In einem Antrag (17/8162) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich für die Einführung eines Staateninsolvenzverfahrens einzusetzen. Im Rahmen des europäischen Rettungsschirms ESM solle eine „verbindlicher, unparteiischer und umfassender Insolvenzmechanismus für die Eurozone“ etabliert werden. Bei der geordneten Bewältigung staatlicher Solvenzkrisen müsse künftig die Beteiligung der privaten Gläubiger sichergestellt werden, „um eine einseitige Kosten-Verlagerung auf den öffentlichen Sektor zu verhindern“.
Wie die Fraktion schreibt, hat die weltweite Wirtschaftskrise die globale Verschuldungssituation weiter verschärft. Daher werde die Reform der internationalen Prozesse zur Bewältigung staatlicher Schuldenprobleme immer dringlicher. „Die aktuelle Europäische Schuldenkrise hat zudem deutlich gemacht, dass die Gefahr einer Staats-Überschuldung bis hin zur faktischen Insolvenz nicht nur hoch verschuldete Entwicklungsländern besteht“, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.