Berlin: (hib/HLE) Das Bruttoinlandsprodukt soll in diesem Jahr nur leicht um 0,7 Prozent steigen. Dies erwartet die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (17/8359) vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2012 mit dem Titel „Vertrauen stärken – Chancen eröffnen – mit Europa stetig wachsen“. Der Jahreswirtschaftsbericht ist Thema einer Regierungserklärung mit anschließender Debatte im Deutschen Bundestag am Donnerstag.

„Die Bundesregierung erwartet in ihrer Jahresprojektion 2012 zunächst eine temporäre konjunkturelle Schwächephase, jedoch keine Rezession“, wird erläutert. Im letzten Jahr war das Bruttoinlandsprodukt um drei Prozent gewachsen, 2010 sogar um 3,7 Prozent. Im weiteren Jahresverlauf werde die deutsche Wirtschaft wieder zu einem höheren Wachstum zurückfinden, erwartet die Bundesregierung. „Die deutsche Wirtschaft wächst damit nach wie vor etwas kräftiger als der Euro-Raum insgesamt“, wird festgestellt.

Die Arbeitslosenquote soll von 7,1 Prozent im vergangenen Jahr auf 6,8 Prozent sinken. 2010 hatte sie noch 7,7 Prozent betragen. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt soll auch zu einem neuen Beschäftigungsrekord führen. So erwartet die Bundesregierung eine weitere Zunahme der Erwerbstätigkeit um rund 220.000 Personen.

Bei den Bruttolöhnen erwartet die Regierung einen Anstieg um 2,4 Prozent. 2011 waren die Löhne um 3,4 und 2010 um 2,2 Prozent gestiegen. Da die Importe mit einem Wachstum von drei Prozent stärker steigen sollen als die Exporte (zwei Prozent), rechnet die Regierung mit einer Verlagerung der Wachstumskräfte hin zur Binnennachfrage. Das überraschend geringe Wachstum der Exporte wird mit einer „deutlichen Wachstumsabschwächung im internationalen und insbesondere im europäischen Raum“ erklärt.

In der europäischen Schulden- und Finanzkrise werden auch die Risiken für die Prognosen gesehen: „Die Jahresprojektion der Bundesregierung beruht auf der zentralen Annahme, dass im Laufe dieses Jahres die Lösung der Schuldenkrise in Europa weiter vorankommt und sich die Verunsicherung an den Märkten allmählich auflöst. Eine Verschärfung der Krise stellt zweifellos das Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2012 dar“, heißt es in dem Bericht. Andererseits liege in einer zügigen Lösung der Schuldenkrise auch eine Chance für eine günstige Entwicklung, stellt die Bundesregierung fest und versichert: „Deshalb wird Deutschland die auf nationaler und internationaler Ebene eingegangenen Konsolidierungsverpflichtungen konsequent einhalten.“

Die Inflationsrate soll 2012 bei 1,8 Prozent und damit wieder im Zielbereich der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen. Das sich abschwächende weltwirtschaftliche Wachstum wirke den Inflationsgefahren entgegen, die von der reichlichen weltweiten Liquidität ausgehen könnten. Zugleich bekennt sich die Bundesregierung zum klaren Mandat der Europäischen Zentralbank, die Geldwertstabilität zu wahren: „Die Geldpolitik ist kein Ersatz für eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik.“ Die Unabhängigkeit der EZB sei ein hohes Gut.

Die Bundesregierung verteidigt in dem Bericht auch die Absicht, Steuern zu senken: „Neben der Haushaltskonsolidierung gehört es zu einer wachstumsfreundlichen Finanzpolitik, den Menschen wieder mehr von dem zu lassen, was sie sich erarbeitet haben, und den Unternehmen genügend Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu geben.“ Nicht gewollten Steuerbelastungen durch die „kalte Progression“ solle daher durch eine Korrektur des Einkommensteuertarifs entgegengewirkt werden. „Dies steht in vollem Einklang mit der konsequenten weiteren Umsetzung der Schuldenbremse“, heißt es in dem Bericht. Der finanzielle Spielraum für eine Steuersenkung mit einem jährlichen Volumen von sechs Milliarden Euro sei vorhanden.

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.