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Die Linke fordert Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien
Inneres/Antrag - 26.01.2012
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien. In einem Antrag (17/8456), der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verweisen die Abgeordneten darauf, dass Redner aller Fraktionen in einer Debatte am 19. Januar einhellig die „desaströse Menschenrechtslage“ in dem Land beklagt hätten. Dennoch seien Abschiebungen nach Syrien nicht offiziell ausgesetzt. Das Bundesinnenministerium habe den Bundesländern lediglich empfohlen, bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen. Dies sei unzureichend und werde dem Bedürfnis der Flüchtlinge aus Syrien nach Schutz und einem sicheren Aufenthalt in Deutschland nicht gerecht.
Die Bundesregierung soll sich daher nach dem Willen der Linksfraktion dafür einsetzen, dass ein formeller ‚Abschiebestopp für ausreisepflichtige Personen mit syrischer Herkunft erlassen wird. Zudem soll sie sich der Vorlage zufolge für ein humanitäres Bleiberecht für lediglich geduldete beziehungsweise ausreisepflichtige Flüchtlinge aus Syrien einsetzen und das mit dem Land geschlossene Rückübernahmeabkommen aufkündigen. Durch eine Anweisung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solle die Bundesregierung ferner sicherstellen, „dass syrische Asylsuchende im Rahmen der Dublin-II-Verordnung nicht an Mitgliedstaaten der Europäischen Union überstellt werden, in denen kein effektiver Schutz gewährt wird oder gar eine Abschiebung nach Syrien droht, wie beispielsweise in Ungarn“.
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