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Solar- und Windenergieanlagen im Westjordanland droht Abriss
Auswärtiges/Antwort - 19.04.2012
Berlin: (hib/BOB) Im Westjordanland sollen drei von elf Solar- und Windenergieanlagen abgerissen werden, die auch von Deutschland mitfinanziert worden sind. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9289) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9023) hervor.
In einer Anhörung vor einem Ausschuss der israelischen Zivilverwaltung in den besetzten Gebieten und in Anwesenheit des Rechtsbeistandes der Betroffenen Ende Februar seien sogenannte „Stop-Work-Anordnungen“ in drei Gemeinden in Abrissverfügungen umgewandelt worden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) hätten die Lage in dem Gebiet und die dort befindlichen Projekte auf ihren Reisen in die Region Ende Januar/Anfang Februar mit ihren Gesprächspartnern in der israelischen Regierung sowie beim Besuch von Verteidigungsminister Ehud Barak Mitte März in Berlin „vorrangig“ thematisiert.
Wie die Bundesregierung weiter schreibt, habe sie seit 2009 zur Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung in den südlichen Hebronbergen Projekte mit regenerativen Energien (Stromanlagen mit Solar- und Windenergie) mit einem bisherigen Gesamtvolumen von gut 600.000 Euro unterstützt.
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