Berlin: (hib/EIS) Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen setzen ihre Vorstellung von der Einrichtung eines Finanzmarktwächters im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nicht durch. Die Sozialdemokraten forderten am Mittwochmorgen die Einrichtung eines Finanzmarktwächters im Verbraucherinteresse (17/6503) und die Linksfraktion die Einführung eines Finanzwächters und Finanz-TÜV (17/8764). Die Grünen verlangten ebenfalls die Stärkung des Verbraucherschutzes durch einen Finanzmarktwächter (17/8894). Alle drei Anträge wurden mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Waren sich fraktionsübergreifend alle einig, dass dem Schutz der Verbraucher in der Folge der Finanzmarktkrise politisch eine besondere Rolle zugeschrieben werden muss, fielen die aus der Krise gezogenen Lehren jedoch innerhalb der Opposition sehr unterschiedlich aus. Die Grünen forderten, dass der Verbraucherschutz zur Kernaufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden soll. Auch solle den Verbraucherzentralen in der Bundesrepublik mehr Kompetenz zugeteilt werden, um durch die Bewertung von Finanzprodukten bereits im Vorfeld die Interessen der Verbraucher durchzusetzen. „Dazu müssen die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden“, hieß es von der Grünen-Fraktion.

Die Linke sprach sich hingegen für die Einrichtung einer eigenen Behörde aus - „ähnlich wie es im Lebensmittelbereich stattfindet“. Großer Handlungsbedarf bestehe, doch die Regierung hat es nach Ansicht der Linksfraktion bisher an effektiven Fortschritten fehlen lassen. „Eine staatliche Aufsichtsbehörde kann Abhilfe schaffen.“ Einigkeit sah Die Linke unter den übrigen Oppositionsfraktionen in der Forderung nach der Stärkung der Verbraucherzentralen.

Auch die SPD sah darin ein Mittel „zur Stärkung des Stimmrechts der Verbraucher“. Es bedürfe klarer Regeln und Standards, wie ein Produkt beschrieben werden müsse, denn das Bedürfnis der Verbraucher nach Klarheit sei groß. Wie die Klarheit und Wahrheit-Kampagne für Lebensmittel gezeigt habe, würden solche Angebote sehr gut angenommen. Die Sozialdemokraten betonten, dass bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD die Einführung eines Finanzmarktwächters beschlossen worden war. In Richtung CDU/CSU wurde kritisiert, dass die Fraktion sich an diesen Beschluss nicht mehr halte.

Die FDP begründete die Ablehnung der vorgelegten Anträge unter anderem damit, dass die Koalitionsfraktionen bereits in den Bereichen Banken, Finanzvermittlung, Finanzprodukte und Aufsicht gesetzlich eingegriffen haben. Der Vorwurf der Untätigkeit sei deshalb nicht richtig. Die Liberalen zeigten sich offen dafür, dass der BaFin mehr Aufgaben zum Schutz der Verbraucher zum Beispiel in Form eines Verbraucherbeirates zuwachsen könnten. Auch ein gesetzliches Beschwerdeverfahren hielt die FDP für möglich. Doch die dezidierte Forderung der Linksfraktion, eine eigene Verbraucherschutzbehörde einzurichten, lehnte die FDP strikt ab, „schon wegen der Haftung“. Die Liberalen fragten, wer dafür zahlt, wenn so eine Behörde etwas für gut befindet, was sich im Nachhinein zum Schaden der Verbraucher herausstellen könnte.

Den Verbrauchern wachse immer mehr Verantwortung in der Eigensicherung zum Beispiel in der Altersvorsorge zu. „Dass Schindluder mit Finanzprodukten getrieben wurde, hat die Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt“, hieß es aus der CDU/CSU. Deshalb habe die Koalition reagiert und bereits in die Finanz- und Kapitalmärkte regulierend eingegriffen. Doch die CDU/CSU wolle nun vermeiden, dass am Ende durch noch mehr Regeln redlich wirtschaftende Banken das Nachsehen hätten. Eine eigene staatliche Verbraucherschutzbehörde lehnte auch die CDU/CSU ab: „Das ist nichts anderes als ein Klon der BaFin.“ Auch die einseitige Stärkung der Verbraucherschutzzentralen wurde nicht befürwortet, weil dadurch hoheitliche Aufgaben des Staates an Interessenvereinigungen abgetreten würden. „Das ist nicht richtig.“ Doch entsprechend der „SPD-Intention“ folgend, wolle die CDU/CSU-Fraktion in der Frage der Stärkung der BaFin vorangehen.

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