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Vier-Fraktionen-Vorstoß zu Änderung des Grundgesetzes vorgelegt
Bundestagsnachrichten/Gesetzentwurf - 25.04.2012
Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetz-Artikels 93 über die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts (17/9392) vorgelegt. Danach sollen Vereinigungen, die vom Bundeswahlausschuss nicht als Partei anerkannt wurden, die mit eigenen Wahlvorschlägen an einer Wahl zum Deutschen Bundestag teilnehmen darf, künftig noch vor der Bundestagswahl das Bundesverfassungsgericht zur Klärung ihres Parteienstatus anrufen können. Bislang besteht vor der Wahl kein Rechtsbehelf gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Anerkennung als „wahlvorschlagsberechtigte Partei“. Über den Gesetzentwurf will der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten.
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