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Linksfraktion fordert Verpflichtung zum barrierefreien Bauen
Verkehr und Bau/Antrag - 03.05.2012
Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zum barrierefreien Bauen soll in das Baugesetzbuch aufgenommen werden. In einem Antrag fordert die Fraktion Die Linke (17/9426) die Bundesregierung auf, die Verpflichtungen aus der am 26. März 2009 in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention auch bei Novellierung des Baugesetzbuches umsetzen. Das Grundrecht auf Barrierefreiheit und Teilhabe müsse in das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ aufgenommen werden. Auch die Baunutzungsverordnung müsse überprüft werden, fordert die Fraktion. Überprüft werden solle, inwieweit darin die Belange älterer Menschen und von Menschen mit Beeinträchtigungen berücksichtigt seien.
Die Fraktion verweist darauf, dass der Bestand an barrierefreien und barrierereduzierten Wohnungen bei weitem nicht den tatsächlich vorhandenen Bedarf decke. Massive Einschränkungen der Lebensqualität, der Teilhabe und Mobilität für einen zunehmenden Teil der Bevölkerung seien die Folgen. Auch der Zustand und die Entwicklung der Infrastruktur würden häufig nicht den Bedürfnissen der Gesamtbevölkerung entsprechen, beklagt die Fraktion und stellt fest: „Weder beim Neubau von Wohnungen und öffentlichen Gebäuden noch bei Modernisierungen im Bestand wird den gegenwärtigen und den künftigen Anforderungen an Barrierefreiheit und Barrierereduziertheit ausreichend Genüge getan.“
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