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SPD will Menschenrechte in Subsahara-Afrika stärken
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 09.05.2012
Berlin: (hib/MLA) Die SPD-Fraktion will die Debatte um die deutsche Afrikapolitik bis 2015 neu entfachen. In ihrem Antrag (17/7370) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich vorrangig um die Umsetzung der Menschenrechte in Subsahara-Afrika zu kümmern, da sie die Basis für eine „nachhaltige Entwicklung“ in der Region seien. Der Antrag wurde am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Die SPD-Fraktion bemüht sich um einen eigenen Ansatz für die Region Subsahara-Afrika. Dort würden über 100 Millionen Menschen in extremer Armut leben, heißt es im SPD-Antrag. Mit ihrem Ansatz, menschenrechtliche Ziele besonders zu verfolgen, will die Fraktion „Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige Entwicklung und gute Staatsführung“ fördern. Wenn die Afrikapolitik aufgrund ihres Antrags in den Fokus des Parlaments zurückkomme, sei „ein erstes Ziel erreicht“, äußerte sich die SPD-Fraktion im Ausschuss.
Die CDU/CSU-Fraktion sah im Antrag der SPD viele Übereinstimmungen mit dem Afrikakonzept der Bundesregierung. Es fehle jedoch ein tragfähiges Konzept zum „Krisenherd Trinkwasserversorgung“. Daher stimmte die Union dem SPD-Antrag nicht zu.
Auch die FDP sah „viele richtige Dinge“ im Vorschlag der SPD. Sie kritisierte aber, dass im SPD-Antrag das Engagement privater Investoren einseitig negativ dargestellt werden würde. Gerade „privat-wirtschaftliche Initiativen braucht es, um in der Region Ausbildungsplätze zu schaffen“, argumentierte die FDP und lehnte den Antrag ab.
Die Fraktion Die Linke räumte ein, dass es extrem schwer sei, in einem Antrag die komplexen Zusammenhänge der Krisenregion Subsahara-Afrika zu behandeln. Es fehle jedoch unbedingt ein Konzept zur Krisenprävention – weshalb die Linksfraktion den Antrag ablehnte.
Der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne fehlte im Antrag der „Biss“. Die Fraktion lobte jedoch ausdrücklich das Engagement der SPD und stimmte dem Antrag, der viele gute Ansätze enthalten würde, zu. Insgesamt fand der SPD-Antrag damit im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe keine Mehrheit.
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