Berlin: (hib/AW) Der Familienausschuss hat am Mittwoch Nachmittag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP deren gemeinsamen Antrag (17/9397) für eine „eigenständige Jugendpolitik“ gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Union und FDP wollen gemäß ihrer Koalitionsvereinbarung Jugendpolitik im Gegensatz zur früheren Kinder- und Jugendpolitik als eigenständiges Politikfeld etablieren. Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen begrüßten zwar das Ansinnen prinzipiell. Sie kritisierten jedoch, dass im Koalitionsantrag keine klare Gesamtstrategie erkennbar sei. Er stelle lediglich ein „Sammelsurium“ von Einzelmaßnahmen dar. Zudem seien wesentliche Problemfelder in der Jugendpolitik ausgeklammert.

Kinder- und Jugendzeit seien zwei sehr unterschiedliche Lebensphasen, argumentierte die Unionsfraktion. Dem müsse die Politik Rechnung tragen. Der Antrag solle als Auftakt für eine längerfristige Debatte über eine eigenständige Jugendpolitik verstanden werden. Die Politik dürfe sich nicht immer nur auf Problemfelder konzentrieren, sondern müsse auch jene Jugendlichen unterstützen, die ihren Weg durchs Leben „geräuschlos“ gingen.

Nach den Vorstellungen der Koalition soll unter Federführung des Familienministeriums eine „Allianz für Jugend“ gegründet werden, um konkrete Beiträge für eine eigenständige Jugendpolitik zu entwickeln. In der Allianz sollten neben der Kinder- und Jugendhilfe auch Vertreter aus Wirtschaft und Medien mitwirken. Für die Kooperation der unterschiedlichen Akteure an den Schnittstellen zwischen Schule, Ausbildung und Beruf sollen Impulse für eine systematische Abstimmung der Aktivitäten gesetzt werden. Union und Liberale setzen sich zudem dafür ein, die Förderstrukturen und die Richtlinien für die Evaluierung durch das Deutsche Jugendinstitut so zu gestalten, dass die Kriterien für die Vergabe auch für Jugendliche nachvollziehbar sind. Es sei ein unbürokratisches Antragsverfahren zu verankern, das auch kleineren Initiativen in der Jugendarbeit einen Zugang zum Kinder und Jugendplan (KJP) ermöglicht. Die Koalitionsfraktionen fordern zusätzlich die Erarbeitung eines „Praxishandbuchs Kulturelle Bildung“ und Beratungs- und Informationsangebote zur Förderung der Medienkompetenz von Jugendlichen. Außerdem machen sie die Fraktionen für die Auslobung eines Preises für die „jugendfreundlichste Gemeinde Deutschlands“ stark, der die Beteiligung junger Menschen an politischem Handeln, die Einführung von Online-Konsultationen und die Erprobung von Formen der E-Partizipation honoriert.

Die SPD-Fraktion bemängelte, dass Bereiche wie die kulturelle Bildung unterbelichtet seien. Es reiche nicht aus, ein Handbuch erarbeiten zu lassen. Gleiches gelte für die politische Bildung, an der von der Bundesregierung derzeit eher gespart werde. Ähnliche Vorwürfe kamen auch aus den Reihen der Grünen. Die Koalition habe vor zweieinhalb Jahren mit der Ankündigung einer eigenständigen Jugendpolitik große Hoffnungen geweckt, die jetzt enttäuscht würden. Die Wünsche und Forderungen der Jugendverbände, etwa nach einer Senkung des Wahlalters, seien komplett ignoriert worden.

Die Linksfraktion kritisierte, dass den Themen Jugendarmut und Jugendarbeitslosigkeit überhaupt keine Beachtung geschenkt werde. Ein Preis für die „jugendfreundlichste Gemeinde Deutschlands“ sei zwar zu unterstützen, aber dieser dürfe sich nicht allein auf politische Partizipationsmöglichkeiten beschränken. Die Linke warb für ihren eigenen Antrag (17/7846) für einen „Preis für die jugendfreundlichste Kommune“, der auch diese Aspekte berücksichtige. Diesen Antrag lehnte der Ausschuss jedoch mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der SPD und der Grünen ab.

Die FDP-Fraktion wies die Kritik der Opposition zurück. Im Gegensatz zu SPD, Linken und Grünen habe die Koalition eben keinen „Wünsch-Dir-Was“-Antrag vorlegt, mit dem nur mehr Geld ausgegeben werden soll. Die Opposition zähle lediglich auf, was ihr im Antrag fehle, mache aber selbst keine konkreten Vorschläge.

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