Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen wollen die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungspolitik und Privatwirtschaft ausbauen. Ein gemeinsamer Antrag von Union und FDP (17/9423) wurde am Mittwochvormittag im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Die exportorientierte deutsche Wirtschaft wende sich zunehmend Entwicklungsländern zu, heißt es im Antrag von Union und FDP. Gerade diese Länder könnten durch „grenzüberschreitende privatwirtschaftliche Aktivität und dadurch hervorgerufenes Wirtschaftswachstum“ profitieren: Vor Ort würden Arbeitsplätze geschaffen, mehr Güter und Dienstleistungen erzeugt und verteilt und zusätzliches Steueraufkommen generiert werden. Damit würde die Grundlage für ein „stabiles und handlungsfähiges Staatwesen“ gelegt werden, schreiben die Fraktionen.

„Ohne die Finanzkraft der Privatwirtschaft sind die globalen Entwicklungsziele nicht zu erreichen“, betonte ein Vertreter der Union am Mittwoch im Ausschuss. Dieser Aspekt sei von den Vorgängerregierungen oft „sträflich vernachlässigt“ worden. Als wichtigste Punkte des Antrags hob der Abgeordnete einen intensiveren Dialog und Austausch mit den Kammern und Wirtschaftsverbänden in Deutschland und den Ausbau von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen hervor.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion sagte, dass kleine und mittlere Unternehmen vor allem langfristige Ziele verfolgen würden. Sie würden nicht wie Investoren aus China in Entwicklungsländern auftreten, um dort die Märkte mit ihren Produkten zu überschwemmen und abzukassieren.

Die Oppositionsfraktionen kritisierten, dass der Antrag die Rolle der Privatwirtschaft schönfärben und eher auf die Außenwirtschaftsförderung zielen würde. So stellte ein Vertreter der Fraktion Die Linke die Vorstellung infrage, dass die Interessen von Entwicklungsländern und privaten Unternehmen deckungsgleich seien. Bei den wichtigsten Problemfeldern – etwa bei Bildung, Gesundheit, Wasser – lockten in Entwicklungsländern kaum Gewinnaussichten. Zudem rede der Antrag einer Wettbewerbsverzerrung das Wort, wenn nur deutsche und europäische Unternehmen bei den ÖPP-Projekten antragsberechtigt sein sollen.

Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nannte den Antrag „schwach, weil er die Lage in Entwicklungsländern nicht problematisiert“. So fänden darin sich keinerlei Forderungen an die Unternehmen, Sozial- und Umweltstandards einzuhalten. Die steigende Beteiligung der Privatwirtschaft, die sich Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auf die Fahnen schriebe, sei zudem „viel Bohei“: Bei näherer Betrachtung zeige sich, dass deutsche Unternehmen bevorzugt in Schwellenländer investieren, aber eben nicht verstärkt in Entwicklungsländern.

„Es ist keineswegs so, dass deutsche Unternehmen immer die Vorzeigeunternehmen in Entwicklungsländern sind“, ergänzte der Sprecher der SPD-Fraktion. Umso unverständlicher sei, dass der Antrag von Union und FDP kein Wort über Sozial- und Umweltstandards, Frauen- und Menschenrechte verliere.

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.