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Fraktionen fordern Reformprozess in Myanmar weiter zu unterstützen
Auswärtiges/Anträge - 24.05.2012
Berlin: (hib/MLA) Die Myanmar-Politik der Bundesregierung ist Thema von drei Anträgen, die am Donnerstag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehen.
Im gemeinsamen Antrag (17/9735) der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion loben die Abgeordneten den „demokratischen Frühling“ in Myanmar. „Wir beobachten in Myanmar den äußerst seltenen Fall, dass sich eine Diktatur offenbar von sich heraus wandelt“, heißt es im Antrag beider Fraktionen. Nun gehe es unter anderem darum, mit aufeinander abgestimmten entwicklungspolitischen Maßnahmen den demokratischen Reformprozess zu unterstützen, die Zivilgesellschaft zu stärken und mit dem Aufbau der Privatwirtschaft sowie eines Bildungs- und Gesundheitssystems zu beginnen. Auch sollten die verstärkte Zusammenarbeit mit deutschen Hochschulen und die Eröffnung eines Goethe-Instituts in Myanmar geprüft werden.
In ihren Anträgen äußern sich die SPD-Fraktion (17/9727) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9739) ebenfalls erfreut über die jüngsten demokratischen Fortschritte Myanmars. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrer Politik unter anderem auf, vor allem die „Menschenrechtslage und die Geschlechtergleichstellung“ in Myanmar zu fokussieren sowie auf den Aufbau eines „unabhängigen Rechtswesens“, „freien Medien“ und „freier Gewerkschaftsarbeit“ hinzuwirken. Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, nicht auf eine „radikale Marktöffnung“ in Myanmar zu drängen. „Die Öffnung des Landes müsse behutsam anhand ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Leitplanken erfolgen“, sonst drohen negative Auswirkungen für die Bevölkerung, für die einheimische Wirtschaft und für die Umwelt.
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