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Grüne fordern Transparenz beim Bau der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
Verkehr und Bau/Antrag - 24.05.2012
Berlin: (hib/MIK) Beim Bau der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm soll Transparenz hergestellt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/9741), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.
Deshalb soll die Bundesregierung über die Mitglieder des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG (DB AG) einen Beschluss herbeiführen, der das Management der DB AG zur vollumfänglichen Transparenz bei den Projekten Neubaustrecke-Wendlingen-Ulm und Stuttgart 21 verpflichtet und dem Haushalts- und der Verkehrsausschuss darlegen, in welcher Weise die Projektfinanzierung für die Neubaustrecke-Wendlingen-Ulm nach 2018 gesichert werden soll. Weiter soll eine erneute und unabhängige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Auftrag gegeben werden.
Nach einem Pressebereicht würde sich der Fertigstellungstermin der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf Ende 2021 verschieben, heißt es zur Begründung. Zudem sei die Projektfinanzierung von 1,27 Milliarden Euro durch den Bund noch offen. Deshalb gebe es erhebliche Zweifel, ob es bei Kosten von 2,89 Milliarden Euro für das Projekt bleiben werde.
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