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SPD und Grüne fordern Maßnahmenpaket für VN-Konferenz "Rio plus 20"
Umwelt/Antrag - 13.06.2012
Berlin: (hib/AS) Im Vorfeld der Konferenz „Rio plus 20“ haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen für umfangreiche Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene mit dem Ziel einer besseren weltweiten, nachhaltigen Entwicklung ausgesprochen. In einem gemeinsamen Antrag (17/9922) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich auf der Konferenz vom 20. bis 22. Juni neben einer Reform der Institutionen auch für verbesserte Nachhaltigkeitsziele sowie für das Ziel eines „grünen Wirtschaftens“ einzusetzen. Im institutionellen Bereich fordern die Fraktionen etwa die Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zu einer eigenständigen VN-Umweltorganisation (UNEO). Die Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD), die 1992 nach dem Rio-Gipfel eingerichtet wurde und als wenig effektiv gilt, soll zu einem Rat für nachhaltige Entwicklung ausgebaut werden, der mit erweiterten Kompetenzen ausgestattet sein soll. Außerdem sollen auf der Konferenz Nachhaltigkeitsziele wie etwa die „sustainable energy for all“ ausgeweitet und Maßnahmen zu deren Umsetzung in das Abschlussdokument aufgenommen werden. Auch die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen wie der „Sustainable Development Goals“ (SDGs) sollen auf der Konferenz weiter vorangetrieben werden. Außerdem fordern SPD und Grüne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, „angesichts der Tragweite der anstehenden Entscheidungen“ an der Konferenz in Rio teilzunehmen. Die Bundesregierung soll sich zudem dafür einsetzen, dass auf der Konferenz „eine grundsätzliche Anerkennung der natürlichen Grenzen des Planeten erfolgt“ und eine einheitliche Definition des Begriffs „Green Economy“ vorgenommen wird.
Auf dem Erdgipfel in Rio im Jahr 1992 hatten sich die VN-Vertragsstaaten mit der Agenda 21 erstmals zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise bekannt. Die diesjährige Konferenz in Rio soll 20 Jahre später neue Impulse für eine erneuerte Verpflichtung der Staaten für eine nachhaltige Entwicklung geben und die Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen verbessern.
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