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Grüne: Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt
Auswärtiges/Antrag - 22.06.2012
Berlin: (hib/BOB) Nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen soll der Weg für ein atomwaffenfreies Deutschland sofort frei gemacht werden. Die Fraktion hat dazu einen Antrag (17/9983) formuliert. Die Bereitstellung von Bundeswehrpiloten und Trägersystemen zum Nukleareinsatz sei unverzüglich einzustellen. Man müsse sich gegenüber den USA und anderen Bündnispartnern in der Nato „mit großem Nachdruck“ für den sofortigen Abzug der in Bundesrepublik verbliebenen US-Atomwaffen einsetzen. Innerhalb des Bündnisses sei unter anderem auf nukleare Ersteinsatzoptionen zu verzichten. Man brauche die Überwindung einer Politik der nuklearen Abschreckung und eine Zurücknahme der strategischen Bedeutung von Nuklearwaffen.
Zur Begründung heißt es, die Nato habe bei der Ausarbeitung ihres neuen strategischen Konzepts im November 2012 in Lissabon und bei der Überprüfung ihres „Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs“ im vergangenen Mai in Chicago dabei „versagt“, sichtbare Fortschritte in der nuklearen Abrüstung zu erzielen und die strategische Rolle von Nuklearwaffen zu reduzieren. Stattdessen sei der Aufbau eines Raketenabwehrsystems begonnen worden, das die Aufrüstung antreibe und dessen Nutzung und Kosten nicht absehbar seien. Die bisherige nukleare Abrüstungspolitik der Bundesregierung sei „unentschlossen“ und weise deshalb kaum Erfolge auf.
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