Fünf Mitglieder der Internet-Enquete haben gestern 15 Bloggerinnen und Blogger aus unterschiedlichen Staaten getroffen, darunter Ägypten, Tunesien, Kasachstan, Moldau, Belarus, China, Indonesien, Aserbaidschan und Moldau.

„Die Souveränität einer Demokratie zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass Kritik an der Regierung keine Sanktionen nach sich zieht“, sagte der Vorsitzende der Internet-Enquete, Axel E. Fischer (CDU/CSU) vor den internationalen Gästen im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages. Er stellte die Arbeit der Enquete-Kommission vor und betonte, Meinungs- und Pressefreiheit seien elementar für einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Abgeordneten Gerold Reichenbach (SPD), Jimmy Schulz (FDP), Manuel Höferlin (FDP) und Sylvia Canel (FDP) nahmen die Gelegenheit wahr, Informationen unter anderem zur Situation in Tunesien, Aserbaidschan und Rumänien zu erhalten. Im Anschluss an die Diskussion gab es zudem die Möglichkeit eines informellen Austausches mit den Gästen.

Die Bloggerinnen und Blogger berichteten den Abgeordneten von teilweise sehr schwierigen Bedingungen, unter denen sie in ihren Heimatländern arbeiteten. Repressionen seien an der Tagesordnung, Meinungsfreiheit aus unterschiedlichen Gründen kaum gewährleistet. Die Blogger fragten die Parlamentarier, wie in Deutschland Konflikte um Meinungs- und Pressefreiheit gelöst würden. Sie interessierten sich aber auch für sozial-politische Fragen wie die Organisation der sozialen Sicherheitssysteme in Deutschland.

Der Besuch im Bundestag stand gleich zu Beginn einer achttägigen Bloggerreise auf dem Programm. Die Bloggerinnen und Blogger folgten einer Einladung des Auswärtigen Amtes. Auf ihrer Deutschlandreise gewinnen sie in Berlin und Hamburg Eindrücke über die Situation von Politik und Medien in Deutschland. Geplant sind auch Treffen mit deutschen Bloggern und anderen Medienvertretern sowie Besuche bei Nichtregierungsorganisationen.

Mehr Informationen unter: www.internetenquete.de

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