Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (ER PV) tritt vom 3. bis 7. Oktober 2011 in Straßburg zu ihrer vierten Teilsitzungswoche im Jahr 2011 zusammen. Die deutsche Delegation unter Leitung des Abgeordneten Joachim Hörster (CDU/CSU) wird mit 18 Abgeordneten des Deutschen Bundestages vertreten sein.

Im Zentrum der Herbstsitzung wird der Antrag des Palästinensischen Nationalrates auf Gewährung eines „Partner für die Demokratie“-Status in der Versammlung stehen. Mit Spannung werden die Reden des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, sowie des Sprechers des Palästinensischen Nationalrates, Salim Zanun, erwartet. In diesem Zusammenhang ist der vom Berichterstatter Jean-Charles Gardetto (Monaco) zur Abstimmung vorgelegte Bericht zur Kooperation des Europarates mit den aufstrebenden Demokratien in der arabischen Welt bedeutsam.

Die Parlamentarier aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarates werden den Bericht diskutieren, den die Abgeordnete Marina Schuster (FDP) zur Frage der nationalen Souveränität und Staatlichkeit im gegenwärtigen internationalen Recht für den Ausschuss für Recht und Menschenrechte erstellt hat. Hierzu führt der Bericht aus, dass sich die Begriffe der nationalen Souveränität und der Staatlichkeit in den letzten Jahren weiterentwickelt hätten. An die Stelle willkürlicher einseitiger Interventionen und bilateraler Garantien sei ein multilateraler Ansatz der „Schutzverantwortung“ getreten. Bilaterale Garantien wie im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit Zyperns hätten Konflikte nicht verhindert. Ein weiteres Thema wird das Funktionieren der demokratischen Institutionen in Armenien sein. Hierzu haben Abgeordneter Axel E. Fischer (CDU/CSU) und Delegierter John Prescott (Vereinigtes Königreich) gemeinsam einen Bericht erarbeitet.

Die Versammlung wird sich eingehend mit zwei zur Abstimmung stehenden Berichten „Bekämpfung von Kinderpornographie“ und „Gewalttätige Pornographie“ beschäftigen. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie, Najat Maalla M’jid, wird dazu Stellung nehmen.

Möglicherweise Gegenstand einer Dringlichkeitsdebatte wird die Frage sein, wie die Mitgliedstaaten des Europarates in Fällen von humanitären Katastrophen, wie beispielsweise die Hungersnot in Ostafrika, helfen können.

Zur Versammlung werden der ukrainische Außenminister, Kostjantyn Hryschtschenko, und der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, sprechen.

 

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