Trauerstaatsakte für verstorbene Politiker im Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Der Staatsakt ist Ausdruck höchster Würdigung von Anlässen oder von Personen durch die obersten Repräsentanten des Gemeinwesens. Der Staat richtet eine Feierlichkeit aus, wodurch er dem Anlass eine besondere politische Bedeutung verleiht. Gleichwohl fällt das Zeremoniell in der Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise bescheiden aus. Weitaus häufiger als zu bedeutenden Ereignissen werden in Deutschland vom Bundespräsidenten Staatsakte zu Ehren von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angeordnet. Obwohl auf Bundesebene nur er befugt ist, die Durchführung eines Staatsaktes, Trauerstaatsaktes oder Staatsbegräbnisses anzuordnen, findet dennoch eine Abstimmung mit anderen Verfassungsorganen statt. In der „Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte“ vom 2. Juni 1966 ist festgelegt, dass die Durchführung von Staatsakten dem Bundesminister des Innern obliegt. Für Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts kann der Bundespräsident den Präsidenten dieser Verfassungsorgane die Durchführung übertragen (so geschehen bei den Staatsakten für Richard Stücklen 2002, Rainer Barzel 2006 und Annemarie Renger 2008, die vom Bundestag durchgeführt wurden).

Gedenksitzungen und Sonderveranstaltungen aus besonderen Anlässen²

Gedenkstunden des Deutschen Bundestages zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ (27. Januar)

Auf Vorschlag des Deutschen Bundestages und nach Abstimmung mit den Ländern hat Bundespräsident Roman Herzog am 3. Januar 1996 den 27. Januar zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus proklamiert. Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz von russischen Soldaten befreit. Auschwitz steht wie kein anderes Konzentrationslager als Symbol für den millionenfachen Mord vor allem an Juden, aber auch an anderen Volksgruppen, sowie an Personen, die wegen ihrer konträren Haltung gegenüber dem Nationalsozialismus Verfolgte waren. Zur Erinnerung an die Opfer wurde der Tag der Befreiung der Überlebenden des Konzentrationslagers in Auschwitz 1996 zum ersten Mal als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Der 27. Januar soll, wie es Bundespräsident Roman Herzog in seiner Rede am 19. Januar 1996 in der ersten Gedenkstunde des Deutschen Bundestages ausdrückte, als zentraler Gedenktag „aus der Erinnerung immer wieder lebendige Zukunft werden lassen“. Aus Anlass des Gedenktages lädt der Deutsche Bundestag seit 1997 Jugendliche aus Deutschland, den Nachbarländern, den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel ein, die sich zuvor in Projekten und Initiativen mit der Geschichte des Nationalsozialismus befasst oder gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus engagiert haben. Die Jugendlichen werden von Opfergruppen, Organisationen, die sich im Sinne der Gedenkveranstaltung engagieren, Gedenkstätten, Jugendverbänden und Schulen vorgeschlagen.